Werkstatt: Regionale Steuerungsansätze wirksam implementieren

In der Werkstattphase diskutieren die Teilnehmenden zu folgenden drei Themenbereichen:

1. Kommunikations- und Informationsstrategien

Als Ziele von Informations- und Kommunikationsstrategien werden insbesondere Bewusstseinsschaffung, Sensibilisierung, Überzeugung und Aushandlungsprozesse genannt, der Adressatenkreis kann dabei sehr breit sein und reicht von Kommunalräten über die Bürgerschaft und Eigentümer bis hin zur freien Wirtschaft und IHK/HWK. Grundsätzlich ist die Netzwerkbildung ein wichtiges Instrument. Darüber hinaus sollte ein Austausch auf Augenhöhe das Ziel sein (kooperatives Denken und Handeln).

Aus den Strategien geht zunächst deutlich hervor, dass Verbündete bzw. Multiplikatoren eine bedeutende Rolle spielen, z. B. Bürgermeister und Fraktionsspitzen, um die Anliegen zu verbreiten (Bürgermeisterrunden, Fraktionsvorsitzendentreffen etc.). Kleinere Regionen können eher eine persönliche Ansprache verfolgen, während große Regionen mit teils mehreren hundert Kommunen dies nicht leisten können und stärker auf Multiplikatoren und Schlüsselakteure setzen müssen. Eine positive Kommunikation und gute Beispiele helfen, die Anliegen zu adressieren. Auch praktische Verknüpfungen wie Exkursionen oder Schulterblicke zu Best-Practice-Projekten sowie die Verknüpfung mit spannenden Veranstaltungsformaten werden den Diskutierenden zufolge häufig positiv aufgenommen. Eine Grenze von Informations- und Kommunikationsstrategien sehen die Teilnehmenden darin, dass sie zwar eine faktenbasierte Entscheidungsfindung unterstützen können, harte Faktoren aber zumeist schwerer wiegen (z. B. finanzielle Anreize für neues Einfamilienhausgebiet in einer Gemeinde). Eine weitere Grenze sehen die Diskutierenden in der Datenverfügbarkeit, -aktualität und -pflege. Dort, wo Informations- und Kommunikationsstrategien an Grenzen stoßen, sollten andere Instrumente zur Schaffung von Verbindlichkeit entwickelt/genutzt werden (siehe 3.).

2. Operative Unterstützung

Eine Möglichkeit, von der regionalen Ebene aus Einfluss auf die kommunale Entscheidungsfindung zu nehmen, besteht in der Stärkung der planerisch-operativen Zusammenarbeit. Die damit verbundene These ist, dass die Zusammenarbeit zur Grundlage gemeinsam getragener Ziele für die Siedlungsentwicklung wird und so den Weg auf die kommunale Entscheidungs- und Umsetzungsebene findet. Ein wichtiger Ausgangspunkt sind der zunehmende Fachkräftemangel und die damit verbundenen Schwierigkeiten insbesondere der kleineren Städte und Gemeinden, entsprechende Qualifikationen für die zunehmende Vielfalt von spezialisierten Aufgaben vorzuhalten.

Eine Überforderung der lokalen Ebene, die Anlass für entsprechende Unterstützungsangebote sein kann, wurde in unterschiedlichen Bereichen gesehen. So wurde festgestellt, dass sich viele Kommunen schwertun, stadtentwicklungspolitische Fragen auf einer strategischen Ebene politisch zu diskutieren. Damit verbunden wird auch der FNP als Steuerungsinstrument und als Ebene strategischer Diskussionen zur Siedlungsentwicklung unterschätzt. Diese strategischen Diskussionen werden im Alltag stets von aktuellen Themen verdrängt und im Ergebnis vernachlässigt. Als zweiter Themenkreis wurden Kommunikation und Beteiligungsaufgaben angesprochen, für die bisweilen die Wertschätzung und häufig das erforderliche Knowhow fehlen. Nach der Einschätzung der Teilnehmenden sind ferner die mit Ausschreibungen und mit der Fördermittelbeschaffung verbundenen Aufgaben von den Kommunen schwer zu bewältigen. Auch die Digitalisierung (z. B. für die Flächenerfassung und das Flächenmanagement) stößt auf Schwierigkeiten, weil Kenntnisse vorhandener Lösungen unzureichend und die Fähigkeiten zur Anwendung und Interpretation bisweilen unterentwickelt sind. Schließlich entsteht bei der Anwendung spezifischer Rechtsinstrumente aufgrund von mangelnder Erfahrung eine Zurückhaltung, sodass bau- und planungsrechtliche Möglichkeiten unzureichend genutzt werden (z. B. kommunale Vorkaufsrechte).

Im zweiten Teil der Diskussion wurde deutlich, dass die organisatorischen Voraussetzungen für den Aufbau entsprechender Unterstützungsangebote in den meisten Regionen (noch) nicht vorliegen. Davon ausgehend wurden primär Prinzipien und Formate einer möglichen Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene diskutiert. Damit verbundene Stichworte sind: Stärkung fachlicher Netzwerke, Einbindung von politischen Entscheidern, gleichberechtige/offene Kommunikation („auf Augenhöhe“, „voneinander Lernen“), anlassbezogene Formate mit konkretem Praxisbezug, „Kümmerer“ für spezialisierte oder neue Themen (z. B. Photovoltaik), Einbindung externer Expertise.

3. Instrumente zur Schaffung von (weicher) Verbindlichkeit

In diesem Themenschwerpunkt stand die Frage im Vordergrund, wie regionale Belange möglichst verbindlich in der kommunalen Entscheidungsfindung verankert werden können. In informellen Kooperationen erfolgt die Implementation von Zielen und Maßnahmen über die Kommunen; in Bezug auf die Siedlungsentwicklung über die Bauleitplanung als Teil der kommunalen Planungshoheit. Gemeinsam wurde diskutiert, welche Ansätze der Modellvorhaben zur Implementation der im Rahmen des MOROs entwickelten Instrumente und zur Verstetigung bestehen.

In den Kommunen sollen die Ergebnisse der Modellvorhaben auch über das MORO hinaus implementiert werden. Kommunikative Ansätze beinhalten dabei einen langfristig angelegten Bewusstseinswandel, Good-Practice-Beispiele und Formate wie den „Flächendialog“ in der Region Rhein-Neckar, die auch nach der Laufzeit verstetigt werden sollen. Auch festgelegte Ziele und Vorranggebiete im Regionalplan, die Schaffung von Anreizsystemen für gewünschte Veränderungen und Mechanismen zum Lasten-Nutzen-Ausgleich werden von den Modellvorhaben angestrebt. Abwägungsbelange können beispielsweise als Selbstbindungsbeschluss der Kommunen wirksam werden oder bei entsprechender institutioneller Beteiligung FNP-Änderungsverfahren als Hebel genutzt werden, um die Umsetzung der eigentlich informellen Konzepte von den Kommunen einzufordern.

Der Erfolg dieser Ansätze wird dabei von vielfältigen Faktoren beeinflusst. Als Multiplikatorinnen müssen zunächst Verwaltungsspitzen und Bürgermeister von regionalen Themen überzeugt und in einem weiteren Schritt auch die kommunalen Räte mit eingebunden werden (siehe auch 1.). Dabei sind kürzer werdende Amtsperioden vor allem im ehrenamtlichen politischen Bereich zu bedenken, die der Trägheit des notwendigen Bewusstseinswandels in den kommunalen Räten diametral gegenüberstehen. Diesen Bewusstseinswandel gilt es dabei auch in der Bürgerschaft und bei den Unternehmen anzustoßen und ihn auf Augenhöhe zu begleiten. Für die notwendigen Verstetigungsprozesse bedarf es „Kümmerer“ ebenso wie personelle und finanzielle Ressourcen, die auch in Zeiten knapper Haushaltslagen bereitgestellt werden müssen, damit unter anderem auch Netzwerke aufgebaut und langfristig gepflegt werden können. Die Maßnahmen auf lokaler Ebene sollten durch klare Regelungen auf Ebene von Bund und Ländern flankiert werden, die z.B. verbindliche Flächenkontingente festlegen. Ein Monitoring der Umsetzung von Konzepten kann dabei helfen, Abweichungen zu erkennen und gegenzusteuern.